Update BMG - Das ändert sich ab September 2019

5 Gesetze im Bundestag – Lange Nacht der Gesundheit

27.09.2019 | “Heute Nacht verabschiedet der Bundestag drei Gesetze und berät bis Freitag noch zwei weitere aus dem Gesundheitsressort. Das sind gute Nachrichten für Patientinnen und Patienten: Denn damit wird die Gesundheitsversorgung konkret verbessert.

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1.) Reform der Psychotherapeutenausbildung

Wir sorgen dafür, dass schwer psychische Kranke schneller als bisher einen Psychotherapeuten finden.
Künftig soll die Approbation als Psychotherapeutin oder als Psychotherapeut nach einem fünfjährigen Universitätsstudium erteilt werden. Für den Zugang zum Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine anschließende Weiterbildung notwendig. Der neue Studiengang soll zum Wintersemester 2020 erstmals angeboten werden.

Geänderte Berufsbezeichnung

Der Begriff Psychotherapeutin/Psychotherapeut wird künftig als Berufsbezeichnung festgelegt. Bisher lautete die Bezeichnung Psychologische Psychotherapeut/innen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/innen.
Ärztinnen und Ärzte, die Psychotherapie anbieten, können sich ärztliche Psychotherapeutin/ärztlicher Psychotherapeut nennen.

Moderne, anspruchsvolle Ausbildung

Künftig können Universitäten ein Direktstudium zur Ausbildung in der Psychotherapie anbieten. Es gliedert sich in ein 3-jähriges Bachelor- und ein 2-jähriges Masterstudium und wird mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen. Die Approbation (Erlaubnis zur Behandlung) wird bei bestandener Prüfung erteilt.

Weiterbildung: Angemessene Vergütung

An das Studium soll eine nach jeweiligem Landesrecht organisierte Weiterbildung in stationären oder ambulanten Einrichtungen angeschlossen werden. Im ambulanten und stationären Bereich werden die Behandlungsleistungen, die Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) im Rahmen ihrer Weiterbildung erbringen, von den Krankenkassen vergütet.

Ein fester Anteil der Vergütung, die die Krankenkassen für die von Psychotherapeuten in Weiterbildung („PiWs“) erbrachten ambulanten Krankenbehandlungen an die Weiterbildungsstätten zahlen, ist an die PiWs weiterzugeben. Die gleiche Regelung gilt für angehende Psychotherapeuten, die ihre Ausbildung nach dem bisherigen System angefangen haben („PiAs“).

Die angehenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die ihre Ausbildung bereits angefangen haben, erhalten als Psychotherapeut in Ausbildung („PiA“) künftig eine Mindestvergütung von monatlich 1.000 Euro während der praktischen Tätigkeit (Vollzeit). Bisher ist keine Vergütung geregelt. Die Mindestvergütung wird durch die Krankenkassen refinanziert. Mit Abschluss der Weiterbildung sind Psychotherapeuten berechtigt, sich ins Arztregister eintragen zu lassen und einen Antrag auf Zulassung zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen.

 

 

2.) Implantateregister-Errichtungsgesetz

Wir machen die Versorgung mit Implantaten sicherer und bauen ein Register auf. Dann können Patienten alarmiert werden, wenn es Probleme mit Knieprothesen oder Brustimplantaten gibt.

Wesentliche Regelungen:
Um die Aussagefähigkeit des Registers zu gewährleisten, ist die Meldung an das Register für Gesundheitseinrichtungen, gesetzliche und private Krankenversicherungen und alle Patientinnen und Patienten verpflichtend.
Die Hersteller sind verpflichtet, ihre Produkte in der Produktdatenbank des Registers zu registrieren. Bei Meldeverstößen der implantierenden Einrichtung oder der Verwendung von nicht in der Produktdatenbank registrierten Implantaten sieht der Gesetzentwurf einen Vergütungsausschluss vor.
Es sind umfassende Vorgaben an die Transparenz enthalten, wie zum Beispiel jährliche Berichte durch die Registerstelle und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Der Aufwand, der den Gesundheitseinrichtungen durch die verpflichtende Meldung an das Register zusätzlich entsteht, wird erstattet.
Es werden die Rahmenbedingungen für die Datenübernahme von bestehenden Registern geregelt.

Der tatsächliche Beginn der Meldepflicht für die einzelnen Implantattypen hängt jeweils von dem Vorliegen aller technischen Voraussetzungen für die Entgegennahme der Meldung durch das Register ab und wird durch Rechtsverordnung konkretisiert.
Voraussichtlich werden Hüftgelenk- und Knie-Endoprothesen sowie Brustimplantate ab Mitte 2021 als erste Implantate erfasst werden können.
Für die Übermittlung der Datensätze wird die Telematikinfrastruktur genutzt.
Das Robert Koch-Institut richtet eine unabhängige Vertrauensstelle ein, die alle personenbezogenen Daten pseudonymisiert.

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wird als Registerstelle die zentrale Datensammlung übernehmen. Die Anschubfinanzierung erfolgt durch den Bund, der laufende Betrieb wird durch Entgelte finanziert.

 

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Gesetzentwurf zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Kabinett, 03.04.2019) PDF-Datei: 726 KB

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3.) Hebammenreformgesetz

Und wir modernisieren die Hebammenausbildung. Dieser anspruchsvolle Beruf verdient ein Studium. Das machen wir zur Regel.

Angehende Hebammen werden künftig in einem dualen Studium ausgebildet und können dadurch ein wissenschaftliches Studium mit einer beruflichen Ausbildung verbinden. Das Studium hat einen hohen Praxisanteil. Die Praxiseinsätze finden im Krankenhaus und im ambulanten Bereich, z. B. bei einer freiberuflichen Hebamme oder in einem „Geburtshaus“ statt.

Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat.

Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf, dass die Kranken- und Pflegekassen künftig die Reisekosten für pflegebedürftige Menschen übernehmen, wenn sie den pflegenden Angehörigen zu einer stationären medizinischen Rehabilitation begleiten.

Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz soll Anfang Januar 2020 in Kraft treten.

 

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Hebammenreformgesetz (Bundestag, Stand: 23.08.2019) PDF-Datei: 484 KB

Hebammenreformgesetz (Gesetzentwurf mit Begründung) (Bundestag, Stand: 04.06.2019)

Referentenentwurf zum Gesetz (20.03.2019)

Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV) (Referentenentwurf) (Stand: 26.08.2019)

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4.) MDK-Reformgesetz

In erster Lesung beraten wird die Neustrukturierung des Medizinischen Dienstes. Unser Ziel ist, ihn unabhängig von den Krankenkassen zu machen. Damit Patienten sicher sein können, dass sie etwa bei der Einstufung in der Pflege objektiv beurteilt werden.

Abrechnungsprüfungen der Krankenhäuser

In Zukunft soll die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Dazu wird ab dem Jahr 2020 eine maximale Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Eine schlechte Abrechnungsqualität hat negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus. Statt wie bisher Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern in vielen Einzelfällen zu prüfen, wird das Verfahren in einer Strukturprüfung gebündelt.

Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken künftig schneller lösen. Unnötige Prüffelder im Bereich der neuen Pflegepersonalkostenvergütung werden vermieden und der Katalog für sogenannte „ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe” wird erweitert. Dadurch sollen mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern genutzt werden; so wird auch der Entstehung eines der häufigsten Prüfanlässe entgegengewirkt. Nicht mehr zulässig wird die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser sein. Durch Einführung einer bundesweiten Statistik wird das Abrechnungs- und Prüfgeschehen außerdem transparenter.

Weitere Inhalte

Der Gemeinsame Bundesausschuss muss seine öffentlichen Sitzungen künftig live im Internet übertragen und in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung stellen. So werden die Entscheidungen des G -BA noch transparenter.

Die Krankenversicherung der Studierenden wird weiterentwickelt und modernisiert, insbesondere wird der Beendigungs – Tatbestand „Abschluss des 14. Fachsemesters“ gestrichen. Darüber hinaus wird ab 2022 ein verpflichtendes elektronisches Meldeverfahren zwischen Hochschulen und Krankenkassen eingeführt.

Die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern in Krankenhäusern werden nicht mehr durch die Fallpauschalen vergütet, sondern unmittelbar zwischen den Gebärdensprachdolmetschern und den Kostenträgern abgerechnet.

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MDK-Reformgesetz (Bundestag, Stand: 23.09.2019), PDF-Datei: 2,4 MB

Referentenentwurf zum MDK-Reformgesetz, PDF-Datei: 743 KB

 

5.) Digital-Versorgungs-Gesetz

Und schließlich werden wir Freitag unser Digitale-Versorgung-Gesetz beraten. Damit wollen wir erreichen, dass vernünftige Gesundheits-Apps künftig ähnlich wie Medikamente verschrieben werden können.

Ärzte sollen Apps verschreiben können
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation
Apps auf Rezept, Online-Sprechstunden einfach nutzen und überall bei Behandlungen auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG), welches am 27. September 2019 in der 1. Lesung im Bundestag beraten wurde.

Wir schaffen ein verpflichtendes digitales Netzwerk für den Gesundheitsbereich. Patientinnen und Patienten sollen digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte möglichst bald flächendeckend nutzen können. Darum verpflichten wir Apotheken (bis Ende September 2020) und Krankenhäuser (bis 1. Januar 2021), sich an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig an die TI anschließen lassen. Die Kosten für die freiwillige Anbindung werden erstattet. Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen wollen, müssen einen erhöhten Honorarabzug von 2,5% ab dem 1. März 2020 in Kauf nehmen. Bisher lag er bei 1%.

Videosprechstunden sollen Alltag werden
Welche Ärzte bieten eigentlich Videosprechstunden an? Bisher gibt es dazu nur wenige Informationen. Wir möchten, dass Patientinnen und Patienten solche Ärzte leichter finden können Darum dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig auf ihrer Internetseite über solche Angebote informieren. Die Aufklärung für eine Videosprechstunde kann jetzt auch online, also im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen – nicht mehr wie bisher im Vorfeld.

 

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Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – Bundestag (Stand: 23.09.2019), PDF-Datei: 1,8 MB

Referentenentwurf zum DVG (16.05.2019), PDF-Datei: 612 KB

 

Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 31a Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Hierzu haben Apotheken sich bis zum 31. März 2020 an die Telematikinfrastruktur nach § 291a Absatz 7 Satz 1 anzubinden.“ 2. § 33a wird wie folgt gefasst:
„§ 33a Digitale Gesundheitsanwendungen (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Medizinprodukten niedriger Risikoklasse, deren Hauptfunktion wesentlich auf digitalen Medizinprodukten niedriger Risikoklasse, deren Hauptfunktion wesentlich auf digitalen Technologien beruht und die dazu bestimmt sind, bei den Versicherten oder in der Versorgung durch Leistungserbringer die Erkennung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder die Erkennung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen zu unterstützen (digitale Gesundheitsanwendungen). Der Anspruch umfasst nur solche digitalen Gesundheitsanwendungen, die in das Verzeichnis nach § 139e aufgenommen wurden, nach Absatz 3 zugänglich gemacht sind und entweder nach Verordnung des behandelnden Arztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse angewendet werden. Wählen Versicherte Medizinprodukte, deren Funktionen oder Anwendungsbereiche über die in das Verzeichnis nach § 139e aufgenommenen digitalen Gesundheitsanwendungen oder deren Kosten über die nach § 134 geltenden Vergütungsbeträge hinausgehen, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. Leistungsansprüche nach anderen Vorschriften dieses Buches bleiben unberührt.”

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Quelle: Bundesgesundheitsministerium, zuletzt abgerufen am 27.09.2019, 22.30 Uhr

Ansprechpartner:

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Referat L7 “Presse, Internet, Soziale Netzwerke”
Erster Dienstsitz: Rochusstraße 1, 53123 Bonn
Zweiter Dienstsitz: Friedrichstraße 108, 10117 Berlin (Mitte) Telefon: 030 18441-0 (bundesweiter Ortstarif)
Fax: 030 18441-4900
E-Mail: poststelle@bmg.bund(dot)de

Verantwortlich und Ansprechpartner: Pressesprecher Hanno Kaut

 

Bildmaterial: BMG

Jede vierte Praxis noch immer nicht angeschlossen.

Im September sollen erst 110.000 der insgesamt 150.000 Arzt- und Zahnarztpraxen die zur TI- Anbindung nötigen Geräte installiert gewesen. Hier die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage: LINK PDF

Die gesetzliche Frist zur Installation der Konnektoren lief bereits Ende Juni ab. Ärzte, die nicht angeschlossen sind, bekommen ein Prozent ihres Honorars abgezogen. Anfang des Jahres will Gesundheitsminister Jens Spahn die Sanktionen verschärfen. Dann soll die Honorarkürzung für TI-Verweigerer 2,5 Prozent betragen: LINK BMV

Die Konnektoren müssen alle fünf Jahre ausgewechselt werden: Das Sicherheitszertifikat läuft aus und wird unbrauchbar. LINK eGK

Damit der großflächige Gerätetausch in den Praxen nicht zur Gewohnheit wird, werde man das System weiterentwickeln: Link Smartkonnektor

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