Neuregelung der Notfallversorgung: Der Gesetzentwurf 08/01/2020

Notfallversorgung: Das steht im Gesetzentwurf

09.01.2020 – Notfallversorgung – BMG regelt Sicherstellungsauftrag neu
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Notfallversorgung neu Regeln. Der entsprechende Gesetzentwurf dazu liegt dem änd nun vor – und macht deutlich, dass es zum Teil tiefgreifende Umstrukturierungen geben wird. Im Fokus dabei: die im Umfeld der Kliniken geplanten Integrierte Notfallzentren (INZ).

Das BMG setzt auf die INZ – unter fachlicher Leitung der KVen.

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Die INZ werden im Entwurf definiert als „zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung (…) an dafür geeigneten Krankenhausstandorten, die von den Patientinnen und Patienten als erste Anlaufstelle im Notfall wahrgenommen werden“. Die INZ sollen eine qualifizierte und standardisierte Ersteinschätzung erbringen – und die aus medizinischer Sicht unmittelbar erforderliche Versorgung veranlassen.

Die Zentren sollen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern gemeinsam betrieben werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Ein Blick in den Paragrafenteil des Entwurfs zeigt dann deutlich, dass der Sicherstellungsauftrage der KVen dafür geändert wird.

Der Sicherstellungsauftrag umfasst demnach künftig „die vertragsärztliche Versorgung 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche in Fällen, in denen eine sofortige Behandlung aus medizinischen Gründen erforderlich ist (notdienstliche Versorgung)“. Ausgenommen sei nur die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimme. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen stellen die notdienstliche Versorgung durch den Betrieb von integrierten Notfallzentren nach § 123 sowie durch einen telemedizinischen und einen aufsuchenden Bereitschaftsdienst sicher. Zur Sicherstellung der notdienstlichen Versorgung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Unterstützung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den Landesapothekerkammern in einen Informationsaustausch über die Organisation der notdienstlichen Versorgung treten, um die Versorgung der Versicherten zu verbessern“, so das Gesetz.

Da die Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag für die notdienstliche Versorgung erhalten, wird ihnen auch die fachliche Leitung der INZ übertragen. „Rechtsgrundlage für die gemeinsame Einrichtung und den gemeinsamen Betrieb eines INZ ist eine zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhaus abzuschließende Kooperationsvereinbarung“, heißt es dazu weiter. In dieser Vereinbarung sei insbesondere das Nähere zur organisatorischen Ausgestaltung des INZ und zur Umsetzung der Vorgaben des G-BA (…) hinsichtlich der personellen, apparativen und organisatorischen Ausgestaltung des INZ zu regeln. „Hinsichtlich der ärztlichen Besetzung des INZ sind dabei beispielsweise auch Regelungen zu treffen, inwieweit statt Vertragsärztinnen bzw. Vertragsärzten auch andere Ärztinnen und Ärzte, insbesondere solche, die in dem Krankenhaus angestellt sind, im INZ tätig sein sollen. Zu den Regelungsgegenständen der Vereinbarung gehört auch die Festlegung, bis zu welchem Grad das INZ wirtschaftlich und organisatorisch abgegrenzt werden soll. Dies gibt den Vertragsparteien die notwendige Flexibilität, die im Einzelfall sachgerechten Regelungen zu vereinbaren.“ Gesetzlich vorgegeben sei insoweit, dass ein INZ räumlich derart an das Krankenhaus anzubinden sei, dass es von den Patienten als erste Anlaufstelle der Notfallversorgung wahrgenommen werde.

Vergütung im INZ extrabudgetär

Der Gesetzentwurf umreißt auch grob die Finanzströme: Die Leistungen der integrierten Notfallzentren werden demnach „außerhalb der vereinbarten Gesamtvergütung“ vergütet. „Hierzu beschließt der Bewertungsausschuss (…) die Aufnahme einer Grundpauschale und nach Schweregrad differenzierte Pauschalen je Inanspruchnahme jeweils in Euro in den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen. Mit der Grundpauschale sind unabhängig von der Anzahl der behandelten Patienten die Vorhaltekosten für das integrierte Notfallzentrum (…) abzubilden und Grundsätze zur Berücksichtigung der spezifischen Investitionsbedingungen zu vereinbaren“, heißt es weiter. Der Bewertungsausschuss habe zwei Jahre nach Inkrafttreten und anschließend in einem Abstand von zwei Kalenderjahren die Entwicklung der Leistungen und der Vergütungen in der ambulanten Notfallversorgung zu evaluieren und hierüber dem Bundesministerium für Gesundheit zu berichten.

Natürlich beinhaltet der Entwurf aus dem Hause Spahn auch Passagen zur Digitalisierung: Mit dem Ziel, eine effektive und effiziente medizinische Versorgung in Notfällen zu gewährleisten, arbeiteten gemeinsame Notfallleitsysteme, Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung und integrierte Notfallzentren zusammen. „Dies beinhaltet die interaktive Nutzung einer digitalen Dokumentation zur Übertragung der zur Weiterversorgung erforderlichen Daten sowie insbesondere auch eine Echtzeitübertragung der Versorgungskapazitäten von Rettungsmitteln, aufsuchendem Bereitschaftsdienst, integrierten Notfallzentren und Krankenhäusern (…)“, heißt es dazu. Diese digitale Vernetzung und Kooperation gewährleiste, dass gemeinsamen Notfallleitsystemen eine Disposition über Ländergrenzen hinweg. „Für die digitale Vernetzung ist die Telematikinfrastruktur nach § 291a zu nutzen, sobald diese flächendeckend für die an der Notfallversorgung Beteiligten zur Verfügung steht und sofern die Sicherheit des Brand- und Katastrophenschutzes gewährleistet ist“, steht in dem Gesetzentwurf.

Spahns Pläne im Schnellüberblick:

Das neue Notfallgesetz besteht aus drei Säulen:

  1. Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL)

Die zentrale telefonische Lotsenfunktion der Notfallversorgung soll künftig das GNL übernehmen, das in lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Notsituationen unter der von den Rettungsleitstellen verantworteten Rufnummer 112 und in allen anderen Fällen unter der von den Kassenärztlichen Vereinigungen verantworteten Rufnummer 116 117 rund-um-die-Uhr erreichbar sein muss. Über das GNL werden Leistungen der medizinischen Notfallrettung, Krankentransporte und eine telemedizinische oder aufsuchende notdienstliche Versorgung auf Basis eines qualifizierten, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens disponiert.

Vorgesehen ist laut Gesetz eine umfassende Kooperation der an der medizinischen Notfallversorgung Beteiligten, die sich ganz wesentlich auf eine digitale Vernetzung und eine zentrale Steuerung durch das GNL stützen soll. Künftig sollen medizinische Notfalldaten zur Weiterversorgung sowie verfügbare Ressourcen und Versorgungskapazitäten der an der Notfallversorgung Beteiligten digital erfasst und in Echtzeit übertragen werden. Die dafür erforderliche Anschaffung von Softwarelösungen für Rettungsleitstellen der Rufnummer 112 und Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung wird aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (25 Millionen Euro Anschubfinanzierung) gefördert.

  1. Integrierte Notfallzentren (INZ)

Als zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung sollen INZ an dafür geeigneten Krankenhausstandorten derart eingerichtet werden, dass sie von den Patienten als erste Anlaufstelle im Notfall wahrgenommen werden. INZ leisten laut Gesetzesplan „eine qualifizierte und standardisierte Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs und erbringen die aus medizinischer Sicht unmittelbar erforderliche notdienstliche Versorgung oder veranlassen eine stationäre Versorgung“. INZ werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern gemeinsam unter fachlicher Leitung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung betrieben.

  1. Rettungsdienst als Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung

Die medizinische Notfallversorgung der Rettungsdienste der Länder wird als eigenständige Leistung der medizinischen Notfallrettung anerkannt und unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt. „Damit wird der zentralen Bedeutung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung für eine effektive Notfallversorgung Rechnung getragen und der langjährigen Forderung der Länder nachgekommen“, begründet das Gesetz.

Quelle: aend.de/article/202310 (zuletzt abgerufen am 09.01.2020 um 15:55:20)

Notfallreformgesetz – So will Spahn den Notfall retten

Neues Jahr, neue Reform: Gesundheitsminister Spahn legt seine Pläne für den Umbau der Notfallversorgung vor. Vertragsärzte sprechen von „richtigen Schritten“, die Kliniklobby wittert einen „Affront“.

Berlin. Wenn es um die Frage ging, welches Projekt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im neuen Jahr wohl als erstes angeht, wurde häufig die Reform der Notfallversorgung genannt. Tatsächlich hat der Minister die Gesetzesmaschinerie wieder angeworfen, kaum war das neue Jahrzehnt eine Woche alt. Und ja, die Reform der ambulanten Notfallstrukturen und des Rettungsdienstes steht oben auf der Agenda. Ziel ist eine „integrierte Notfallversorgung, die durch eine verbindliche Kooperation aller handelnden Akteure des Rettungsdienstes und der ambulanten und stationären Notfallversorgung“ erreicht werden soll.

Die ambulante Notfallversorgung soll damit den Patientenströmen folgen. Obwohl die ambulante Versorgung räumlich komplett an eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zu treffende Auswahl von Krankenhäusern verlagert werden soll, sollen die Vertragsärzte zuständig bleiben und den Sicherstellungsauftrag, wenn auch begrifflich leicht modifiziert, behalten. Aus einem der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 8. Januar geht klar hervor: Die niedergelassenen Ärzte behalten den Hut auf.

Aber: Die Entscheidung für die Vertragsärzte als federführende Akteure der Notfallversorgung verlängert die mit Beginn der Reformdebatte aufgebrochenen Konfliktlinien des Reformprojekts in das Gesetzgebungsverfahren hinein: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat in einer ersten Reaktion am Donnerstag die Pläne des Ministeriums als „Affront“ gegeißelt.

Wesentliche Gründe der Reform sind im sich verändernden Inanspruchnahmeverhalten von Patienten zu suchen. Rund zehn Millionen Bundesbürger haben 2018 die Notfallambulanzen der Krankenhäuser aufgesucht, oft nur, um Bagatellen behandeln zu lassen. Kosten in Milliardenhöhe pro Jahr mussten die KVen dafür den Krankenhäusern überweisen. Rund neun Millionen Patienten suchten die Bereitschaftsdienstpraxen der Vertragsärzte auf, von denen nach Angaben der KVen um die 700 in Krankenhäusern oder in deren unmittelbarer Umgebung angesiedelt sind.

Die geplante Reform gliedert sich in drei Kernbereiche: Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ), ein Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL) und Anerkennung des Rettungsdienstes als eigenständigem GKV-Leistungsbereich.

Integrierte Notfallzentren

INZ sollen „zentrale, rund um die Uhr zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung“ werden, heißt es im aktuellem Gesetzentwurf. Sie sollen „an dafür geeigneten Krankenhausstandorten“ eingerichtet und von den jeweiligen KVen gemeinsam mit den Krankenhäusern betrieben werden. Die aktuelle Reformvision sieht dabei eine „ fachliche Leitung“ durch die jeweilige KV vor.

In den INZ sollen der Notdienst der KVen und die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern zusammengeführt werden. In dem von der KV „fachlich geleiteten“ INZ soll eine qualifizierte Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfes des Patienten nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ erfolgen. Von einem gemeinsamen Tresen von KV und Krankenhaus ist im aktuellen Entwurf nicht mehr die Rede.

Einen solchen vermisst die Vertretung der Krankenkassen im Entwurf. Einen gemeinsamen Tresen, „von dem aus die Patienten dann entweder in die Notaufnahme des Krankenhauses oder in eine vor Ort befindlich Arztpraxis weitergeleitet werden, sehen wir als näherliegende Lösung“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, am Donnerstag der „Ärzte Zeitung“.

In einem ersten Versuchsballon, den das Gesundheitsministerium im Sommer 2019 hatte steigen lassen, waren die Zuständigkeiten der Vertragsärzte noch stark beschnitten worden. Dort waren die INZ noch Einrichtungen, die gemeinsam von KVen und Krankenhäusern „errichtet und betrieben“ werden sollten. Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung außerhalb der Sprechzeiten sollte an die Länder gehen. Die Ärzteseite hatte diese Beschneidung des Sicherstellungsauftrags kritisch gesehen. Als Auftragnehmer der Länder ambulante Notfallmedizin an Krankenhäusern zu erbringen, sei den Vertragsärzten nicht zuzumuten, wurde dieser Punkt etwa in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung diskutiert. Dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf bescheinigt die KBV dagegen, dass dieser „viele richtige Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Notfallversorgung“ enthalte. Dem Gesetzgeber sei die „wichtige Rolle“ des Bereitschaftsdienstes bewusst, die KVen hätten „gut funktionierende Strukturen aufgebaut“, erklärte der KBV-Vorstand am Donnerstag.

Auch in der Unionsfraktion kam die neue Formulierung gut an. Nur die KVen könnten niedergelassenen Ärzte zur Mitwirkung verpflichten, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß. Nachdenken solle man noch einmal darüber, ob INZ zu jeder Zeit erreichbar sein müssten.

In der Opposition wurde die Aufwertung der Stellung der Vertragsärzte im Notfallsystem kritisiert. Dass der Sicherstellungsauftrag nicht an die Länder gehe, sei nicht nachvollziehbar, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Kirsten Kappert-Gonther.

Was der GBA entscheidet

Nicht jede Portalpraxis im gegenwärtigen Netz dürfte automatisch zu einem INZ aufgewertet werden. Welche Einrichtung die Weihe enthält, soll der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) entscheiden. Das Gremium hat bereits Vorarbeiten geleistet und die Krankenhäuser nach ihren Fähigkeiten, an der Notfallversorgung teilzunehmen, vorsortiert. Das „gestufte System der Notfallstrukturen“, das 2018 vorgestellt wurde, sieht vor, dass 97 Krankenhäuser an der umfassenden Notfallversorgung teilnehmen können, 144 an einer erweiterten und 822 an der Basisnotfallversorgung.

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) hat vor knapp zwei Jahren eine Marke von 300 bis 500 INZ vorgegeben. Dabei beruft sich das Institut der KBV auf Modellrechnungen des Gesundheitsökonomen Professor Reinhard Busse. Würden alle 1600 Krankenhäuser INZ aufbauen, müsste dem ZI zufolge jeder der rund 55 000 Hausärzte 21 Dienste im Jahr schieben.

Neues vom Sicherstellungsauftrag

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft moniert ein im Gesetzentwurf eingebautes Steuerungsinstrument als „Affront“ gegen die von den Kliniken erbrachten Leistungen für Hilfe suchende Menschen. Häuser ohne INZ, die gleichwohl Notfallpatienten versorgen, sollen Honorarabschläge von 50 Prozent hinnehmen. Für eine an diesem Haus betriebene Portalpraxis würde die Kürzung jedoch nicht gelten. Das sei eine „krankenhausdiskriminierende Logik“.

Der Sicherstellungsauftrag für Vertragsärzte wird mit dem Entwurf begrifflich modifiziert. Gefordert wird „eine vertragsärztliche Versorgung 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche in Fällen, in denen eine sofortige Behandlung aus medizinischen Gründen erforderlich ist“. So steht es im Gesetzentwurf. Das neue Stichwort lautet „ notdienstliche Versorgung“. Es soll eingeführt werden, um die Übergabe der Verantwortung für die INZ im Rahmen des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags im Gesetz zu rechtfertigen. Auf die KVen komme eine „echte Herkulesaufgabe“ zu, bemerkte der Sprecher des Hartmannbunds, Michael Rauscher, dazu.

Das Gemeinsame Notfallleitsystem hat bereits erkennbare Strukturen mit der gemeinsamen Notfallnummer der KVen 116 117 und der 112 der Rettungsleitstellen. Geschaffen werden müssen noch die im Entwurf geforderten Lösungen für die Übertragung von Notfalldaten in Echtzeit.

Zeitplan und Kosten

Für alle Maßnahmen des Gesetzes soll der GBA entsprechende Vorgaben beschließen. Die Frist von 18 Monaten für die Umsetzung beginnt mit der Verkündung des Gesetzes. Danach haben die Landesausschüsse weitere sechs Monate Zeit, Zahl und Standorte für die INZ festzulegen. Mögliche Schlichtungsverfahren sollen die Umsetzung der Beschlüsse nicht hemmen dürfen. Das neue Notfallsystem wird also voraussichtlich frühestens im Laufe des Jahres 2022 greifen können.

Die Kostenrechnung bleibt vorerst vage. Das Ministerium geht von nicht „quantifizierbaren Mehrkosten“ für die Kassen aus, denen „nicht quantifizierbare Minderausgaben“ entgegenstehen dürften. (Mitarbeit: hom)

Quelle: Ärztezeitung.de (zuletzt abgerufen am 09.01.2020 um 15:55:20)
Photo: CROSSSOFT

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier:
Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung

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