BGH verbietet Verkauf von Patientenstämmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.11.2021 im Falle einer Zahnärztin entschieden, dass dies im Sinne des Zuweisungsverbots unzulässig sein kann.

„Im konkreten Fall ging es um eine Zahnärztin, die 2018 ihre Praxis aufgeben wollte. Mit einem Kollegen schloss sie ein Jahr zuvor einen „Kaufvertrag Patientenstamm“: Demnach sollte mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 12.000 Euro die Patientenkartei mit sämtlichen Krankenunterlagen in das Eigentum und den Besitz des anderen Zahnarztes übergehen – die schriftliche Einwilligungserklärung der Patient:innen vorausgesetzt. Darüber hinaus sollte die Praxis alle Unterlagen der Vorgängerin in Verwahrung nehmen; vor Zugriff geschützt in einem verschlossenen Aktenschrank beziehungsweise durch ein Passwort.

Insgesamt sollten die Akten von rund 600 Patient:innen den Besitzer wechseln. Um sicherzustellen, dass diese durch die übernehmende Praxis versorgt würden, vereinbarten die beiden Vertragspartner unter anderem die Umleitung sowohl der Anrufe als auch der Website. Zur „Überleitung von Patienten“ verpflichtet sich die Verkäuferin außerdem, ihre Patient:innen über die Beendigung der Tätigkeit als Zahnärztin und von der „Übernahme der Patienten“ durch den Kollegen rechtzeitig durch ein Rundschreiben zu informieren. Außerdem sollte sie ihren Patient:innendabei die Fortsetzung der Behandlung durch den Kollegen empfehlen und sie bitten, diesem zukünftig ihr Vertrauen zu schenken.

Allerdings kam der Deal nie zustande, denn vorsorglich holte die Zahnärztin noch eine Auskunft bei der Landeszahnärztekammer ein. Auf der Grundlage dieser Auskunft verweigerte sie die Erfüllung des Vertrags, da dieser aufgrund der enthaltenen Regelungen wegen Verstoßes gegen Verbotsnormen unwirksam sei.“

 

„Vertrag gilt als Bestechung

Der Zahnarzt klagte, blieb aber erfolglos. Nach dem Landgericht Regensburg erklärte auch das Oberlandesgericht Nürnberg den Vertrag für nichtig nach § 134 BGB: Der vereinbarte „Verkauf des Patientenstamms“ erfülle den objektiven Tatbestand der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung im Gesundheitswesen nach §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch (StGB). Durch die Gewährung eines Vorteils in Bezug auf die Zuführung von Patienten sei er als Unrechtsvereinbarung zu bewerten.

Zwar ließ das OLG Revision zum BGH zu, da es „noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Verkaufs eines Patientenstamms unter dem Gesichtspunkt der neu eingeführten Strafnormen zur Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB)“ gebe und diese Frage von großer praktischer Bedeutung für eine Vielzahl von betroffenen Personen sei.“

 

„Berufsordnung verbietet Zuweisung

Doch der BGH sah die Sache nicht so: Die aufgeworfene Rechtsfrage sei nicht entscheidungserheblich; zudem sei nicht zu erkennen, dass sie umstritten wäre. Die Nichtigkeit des Kaufvertrags ergebe sich bereits daraus, dass die vereinbarte Veräußerung des Patientenstamms – anders als der Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen – eindeutig gegen berufsrechtliche Standesvorschriften verstoße, nämlich der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte.“

 

„Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.“ Diese Regelung sei als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB anzusehen – worüber weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur Streit bestünde.“

Den folständigen Bericht finden Sie hier: Quelle, zuletzt heruntergeladen 10.2.2021:22:52 https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/bgh-verbietet-verkauf-von-patientenstaemmen/

BGH: Beschluss vom 09.11.2021
Az VIII ZR 362/19

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