Ab 2022 nur noch E-Rezepte (PDSG) 28/05/2020

Ab 2022 verpflichtend nur noch E-Rezepte (PDSG)

Die Bundesregierung will festlegen, dass es ab 2022 verpflichtend (bis auf Ausnahmen) nur noch E-Rezepte gibt.

Beratungsfolge

Referentenentwurf: 30. Januar 2020

Fachanhörung: 27. Februar 2020

Verabschiedung Kabinettsentwurf: 1. April

  1. Durchgang Bundesrat: 15. Mai 2020
  2. Lesung Bundestag: 28./29. Mai 2020

Anhörung im Bundestag: 15. oder 17. Juni 2020

2./3. Lesung 2./3. Juli

  1. Durchgang Bundesrat: 18. September 2020

Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung

Zur Erreichung der skizzierten Ziele (digitale Lösungen schnell an den Patienten zu bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten zu schützen) sieht der Gesetzentwurf eine umfassende Neustrukturierung der Regelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen vor. Dabei wird inhaltlich zum einen das geltende Recht im Wesentlichen übernommen und zum anderen um insbesondere folgende wesentliche Maßnahmen ergänzt:

Innovative digitale medizinische Anwendungen: Der Wandel in den Strukturen der Gesundheitsversorgung wird iterativ fortgesetzt, damit die Mehrwerte spürbar werden:

E-Rezept-App: Die Übermittlung ärztlicher Verschreibungen über mobile Endgeräte wird durch die Aufgabenzuweisung an die Gesellschaft für Telematik als einer anerkannten neutralen Stelle, eine entsprechende App zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen, zügig vorangetrieben.

Grünes Rezept: Die Selbstverwaltung wird beauftragt, einen elektronischen Vordruck für die Empfehlung apothekenpflichtiger, nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu vereinbaren.

Digitaler Überweisungsschein: Die Vertragspartner der Bundesmantelverträge werden beauftragt, die erforderlichen Regelungen zu treffen, damit Überweisungsscheine zukünftig in elektronischer Form übermittelt werden können.

Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte: Die elektronische Patientenakte wird als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen weiterentwickelt:

Patientensouveränität: Die elektronische Patientenakte ist eine versichertengeführte elektronische Akte, deren Nutzung für die Versicherten freiwillig ist. Der Versicherte entscheidet von Anfang an, welche Daten gespeichert werden, wer zugreifen darf und ob Daten wieder gelöscht werden.

Ansprüche der Versicherten: Die Versicherten werden bei der Führung ihrer elektronischen Patientenakte durch klar geregelte Ansprüche gegen Leistungserbringer und Krankenkassen unterstützt.

Datenspende für die Forschung: Versicherte erhalten die Möglichkeit, Daten ihrer elektronischen Patientenakte freiwillig der medizinischen wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung zu stellen (Datenspende).

Interoperabilität: Damit die medizinischen Daten in der elektronischen Patientenakte einrichtungs- und sektorenübergreifend ausgewertet werden können, werden medizinische Terminologien, insbesondere SNOMED CT, zur Verfügung gestellt, die diese semantische Interoperabilität gewährleisten.

Vergütung: Für die Unterstützung der Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte sowie für die Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte erhalten die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte eine Vergütung, die Krankenhäuser erhalten einen Zuschlag. Auch Apothekerinnen und Apotheker erhalten eine Vergütung, wenn sie die Versicherten bei der Nutzung und Befüllung der elektronischen Patientenakte unterstützen.

Zugriffskonzept für Versicherte über geeignete Endgeräte wie Smartphone und Tablet: Für die elektronische Patientenakte wird spätestens ab dem 1. Januar 2022 ein feingranulares Berechtigungskonzept auf Dokumentenebene vorgegeben. In der ersten Ausbaustufe, also dem Zugriff für Versicherte über mobile Endgeräte ab dem 1. Januar 2021, gelten besondere Aufklärungs- und Informationspflichten.

Zugriffskonzept in den Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken (für Versicherte ohne eigenes mobiles Endgerät): Für die Nutzung vor Ort wird spätestens ab dem 1. Januar 2022 ein granulares Berechtigungskonzept auf Kategorien von Dokumenten vorgegeben und auf eine Angleichung an das feingranulare Berechtigungsmanagement hingewirkt.

Fristen für die Gesellschaft für Telematik: Die Funktionen der elektronischen Patientenakte werden kontinuierlich ausgebaut. Hierzu werden der Gesellschaft für Telematik Fristen gesetzt, innerhalb derer sie die erforderlichen Festlegungen zu treffen hat.

Beschlagnahmeschutz: Der bereits für die elektronische Gesundheitskarte geltende Beschlagnahmeschutz wird auf die elektronische Patientenakte ausgedehnt, damit das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger gewahrt bleibt.

Bußgeldtatbestände: Der mit der Einführung von medizinischen Anwendungen gewachsenen Abhängigkeit von der Sicherheit der Telematikinfrastruktur wird durch die Schaffung weiterer Bußgeldtatbestände neben den Strafvorschriften und der deutlichen Erhöhung des Bußgeldrahmens Rechnung getragen.

Zentrale Zuständigkeit für die Sicherheit der Ausgabeprozesse von Karten und Ausweisen: Die Gesellschaft für Telematik koordiniert und überwacht die Prozesse der Ausgabe von in der Telematikinfrastruktur genutzten Identifikations- und Authentifizierungsverfahren, also insbesondere der elektronischen Gesundheitskarte, der Heilberufs- und Berufsausweise sowie der Kompontenen zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen.

Festlegung der Verantwortlichkeit: Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung in der Telematikinfrastruktur wird lückenlos gesetzlich geregelt und eine koordinierende Stelle zum Zweck der Erteilung von Auskunft über die Zuständigkeiten innerhalb der Telematikinfrastruktur bei der Gesellschaft für Telematik eingerichtet.

Gestaltung der Zugriffsberechtigungen: Die Zugriffsberechtigungen für die Datenverarbeitung in der Telematikinfrastruktur werden auf die jeweiligen medizinischen Anwendungen bezogen differenziert ausgestaltet. Dabei werden die Befugnisse klar geregelt und von einer Einwilligung durch die Versicherten abhängig gemacht.

Anbindung weiterer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur: Die Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen können sich an die Telematikinfrastruktur anschließen und erhalten einen Ausgleich der Ausstattungs- und Betriebskosten.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mahnt anlässlich der Anhörung des Patiendaten-Schutzgesetzes (PDSG) Änderungsbedarf an – insbesondere hinsichtlich der Protokollierungspflichten für Zahnärzte. „Für Zahnärztinnen und Zahnärzte sind solche Archiv-Aufgaben eine zusätzliche Belastung, die in keinem Verhältnis zum Nutzen der Regelung steht und die wir deshalb ablehnen“, so Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV.

Dr. Karl-Georg Pochhammer: „Viele der mit dem PDSG einhergehenden Änderungen und Neuerungen sind grundsätzlich richtig und wichtig.“ Aber nicht alle, wie er findet.

Laut Mitteilung wurden die Vorgaben für Protokollierungspflichten im Vergleich zum Referentenentwurf sogar noch einmal verschärft: Praxen sollten nicht nur zwei, sondern drei Jahre rückwirkend Auskunft geben können, wer in welcher Weise aufpersonenbezogenen Daten bei TI-Anwendungen zugegriffen hat. Durch diese „überbordende Bürokratie“ leide die Patientenversorgung, sagt Pochhammer. Die Körperschaft fordere eine Ausgestaltung der Vorgabe ohne Mehraufwand.

Weiterer Kritikpunkt: Versicherte in Praxen erhielten das Recht, Funktionalitäten der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) oder der TI zu nutzen. „Hier werten wir positiv, dass der Gesetzgeber einigen unserer Forderungen entsprochen hat, wie die Konkretisierung der Regelungen zum Zugriff auf TI-Anwendungsdaten und zum ePA-Zugriffsmanagement in der Praxis. Dies wird jedoch durch geplante Regelungen wieder konterkariert, wonach Zahnärzte auf Verlangen des Versicherten zur Löschung der Daten in allen Anwendungen verpflichtet werden können. Diese Inkongruenz muss beseitigt werden.“

Die KZBV lehne es ab, dass Zahnärzte Versicherte bei der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche gegenüber ihrer Kasse unterstützen oder sie über die Kategorisierung ihrer Daten und ihren Anspruch auf Übermittlung in die ePAinformieren sollen. „Solche Aufgaben haben mit der Ausübung unseres Heilberufes nichts zu tun“, so Pochhammer.

Generell unterstütze die Körperschaft aus Überzeugung das Ziel des Gesetzgebers, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen und Datenschutz und Datensicherheit zu stärken. „Viele der mit dem PDSG einhergehenden Änderungen und Neuerungen sind grundsätzlich richtig und wichtig.“ Positiv werde beispielsweise gesehen, dass die Verantwortlichkeit der Zahnärzte hinsichtlich der Telematikinfrastruktur klar definiert werde: Zahnärzte sind demnach weder für die zentrale TI noch für die Anwendungsinfrastruktur entsprechender Dienste verantwortlich.

Allerdings dürfe Digitalisierung nie ein Selbstzweck sein. Sie müsse konsequent daran gemessen werden, ob sie die Patientenversorgung verbessere, Praxen von administrativen Aufgaben entlaste und keine Mehrkosten verursachte. „Das PDSG birgt an einigen Stellen immer noch das Risiko, dass Vertrauen im Berufsstand in Digitalisierung verloren geht, statt dringend nötige Akzeptanz zu schaffen.“

Photo: CROSSSOFT

CROSSFHIR Medication

Software gemäß Vorgaben der Bundesregierung
inkl. ABDA-datenbank Lizenz

CROSSFHIR Medication ist eine umfangreiche Medikationskomponente nach dem FHIR Standard. Sie ist in erster Linie für mobile Endgeräte wie iPads entwickelt. Bestellen Sie jetzt!

Hier geht es zur Produktbeschreibung

Bestellung

Posted on