TI - Update 24.52.02.01

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Zu groß sind die Widerstände, das für Ende Dezember angekündigte Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens ist anders als die Cannabis Freigabe noch nicht in Kraft. Die nächste Bundesratssitzung, in der über das Ergebnis der Vermittlung beraten werden könnte, ist erst am 22. März. Damit bleiben alle mit dem im Transparenzgesetz geregelten Fristen erst einmal Makulatur.

Mit der Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (E-BtMRezept) plant man aber zumindest in Modellregionen ab Juli 2025 die eVerordnung zu erweitern, so dass diese 2027 in der ambulanten Kollektivversorgung ankommt.

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Änderungen im Teilhaberecht > Kinder- und Jugendhilfe

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat im Dezember 2023 einen neuen Beteiligungsprozess durchgeführt. Nachdem Deutschland 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ratifiziert hat, soll dies nun 2028 auch für Kinder- und Jugendliche als Anspruchsgrundlage in deutsches Recht übernommen werden, was mit der Nutzung des ICD11 verbunden wäre.

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