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E-Health

Finanzierungsvereinbarung für die Telematikinfrastruktur der Krankenhäuser final unterzeichnet

01.10.2018

Telematikinfrastruktur der Krankenhäuser

Finanzierungsvereinbarung für die Telematikinfrastruktur der Krankenhäuser unterzeichnet

Die Finanzierung zur Anbindung der Krankenhäuser an die Telematikinfrastruktur steht. 400 Millionen Euro stellt die GKV dafür zur Verfügung. Hinzu kommt eine Pauschale für die jährliche Betriebskosten in Höhe von rd. 18 Millionen Euro. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband unterzeichnet.  

Anwendungen und Funktionalitäten:
1. Online-Versichertenstammdatenmanagement (online-VSDM
2. Basisdienst QES
3. Notfalldatenmanagement (NFDM)
4. elektronischer Medikationsplan/Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung (eMP /AMTS)
5. Kommunikation Leistungserbringer (KOM-LE) auch als sicheres Übermittlungsverfahren für elektronische Arztbriefe

Organisations- und Leistungsbereiche, soweit diese ihre informationstechnische Versorgung nicht über unabhängige Systeme sondern als Bestandteil der IT des Krankenhauses erhalten und hierüber an die Telematikinfrastruktur angebunden werden:
1. ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b Abs. 2 und Abs. 8 SGB V
2. Hochschulambulanzen nach § 117 Abs. 1-3 SGB V
3. psychiatrische und psychosomatische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V
4. geriatrische Institutsambulanzen nach § 118a SGB V
5. sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V
6. medizinische Behandlungszentren nach § 119c SGB V
7. Kinderspezialambulanzen nach § 120 Abs. 1a SGB V
8. Notfallambulanzen (§ 76 Abs. 1 S. 2 SGB V, § 2 Abs. 2 Ziff. 4 MBV-Ä)
9. ambulantes Operieren im Krankenhaus nach § 115b SGB V
sowie
10. die Ermächtigungsambulanzen der persönlich ermächtigten Krankenhausärzte (§ 116 SGB V, § 4 Abs. 1 BMV-Ä, § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV)
11. die medizinischen Versorgungszentren (§ 95 SGB V)

Zum Ausschluss einer Doppelfinanzierung müssen ermächtigte Ärzte und für das MVZ Verantwortliche  gegenüber dem Krankenhausträger schriftlich ihren Verzicht erklären, eine Finanzierung ihrer durch die Telematikinfrastruktur verursachten Investitions- und Betriebskosten von ihrer zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Anspruch zu nehmen.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung haben beigefügt. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter www.gkv-spitzenverband.de

Lesen Sie hier die Pressemitteilung:

Berlin, 7. September 2018 – Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben sich auf eine Finanzierungsvereinbarung für die Ausstattungs- und Betriebskosten im Rahmen der Einführung und des Betriebs der Telematikinfrastruktur (TI) gemäß § 291a Abs. 7a SGB V ab Oktober 2018 geeinigt. Es wurden Pauschalen festgelegt, die eine Ausstattung der Krankenhäuser mit Kartenterminals, Konnektoren und den notwendigen digitalen Zertifikaten abdecken. Ebenfalls über die Pauschalen abgedeckt sind die mit dem Anschluss an die TI einhergehen- den Anpassungen der Infrastrukturen, der Software und der Betriebskonzepte. Dafür stellt die GKV über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenfalls wurden Pauschalen für die jährlichen Betriebskosten festgelegt, die bei ca. 18 Millionen Euro liegen werden.

Einen großen Kostenblock stellen die notwendigen Kartenterminals für das ärztliche Personal dar, die benötigt werden, wenn Dokumente von einem Arzt persönlich elektronisch signiert werden müssen. Dies ist aktuell durch gesetzliche Vorgaben (z. B. bei Notfalldaten oder Arztbriefen) unvermeidbar. Die Vereinbarungspartner sind sich jedoch einig, dass es ausreichen würde, wenn das Krankenhaus Dokumente signiert. So ließe sich die Anzahl von Kartenterminals deutlich verringern und bei allen Beteiligten Kosten wie Aufwände sparen. Dafür wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig.

Aktuell sind noch keine zugelassenen eHealth-Konnektoren verfügbar. Um diesen Umstand aufzufangen, Regelt die Vereinbarung auch die Finanzierung für Feldtests im Rahmen der Zulassungsverfahren. Außerdem wurden Zusatzanforderungen an Konnektoren für Rechenzentren definiert. Damit wird man den Anforderungen der Krankenhäuser gerecht, ohne die Zulassungsverfahren anpassen zu müssen. Diese Zusatzanforderungen müssen von Herstellern erfüllt werden, damit Sonderregelungen zur Finanzierung greifen. Hier muss sich nun zeigen, ob es der Industrie gelingt, in einem sinnvollen Zeitrahmen geeignete Rechenzentrumskonnektoren zur Zulassung zu bringen.

Die Vereinbarung erfasst auch die mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnenden ambulanten Leistungseinheiten der Krankenhäuser. Die für die ambulante ärztliche Versorgung derzeit noch im Gesetz stehenden Sanktionen (Strafzahlungen) für den Fall, dass nicht bis zum 31. Dezember 2018 die Betriebsbereitschaft hergestellt ist, müssen für die Krankenhäuser aufgehoben werden, da die Industrie die technischen Komponenten noch nicht zur Verfügung stellen konnte. Objektive Unmöglichkeiten dürfen nicht bestraft werden. Bei Strafen muss auch hier das Verursacherprinzip gelten.

Pressekontakte:
Deutsche Krankenhausgesellschaft
Pressestelle, Holger Mages, Tel.: 030 39801-1021

GKV-Spitzenverband
Pressestelle, Ann Marini, Tel.: 030 206288-4201

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§ 291a SGB V – elektronische Gesundheitskarte
Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) und der
Deutschen Krankenhausgesellschaft
zur Finanzierung der bei den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten im Rahmen der Einführung und des Betriebs der Telematikinfrastruktur gem. § 291a Abs. 7a SGB V

20181001_Finanzierungsvereinbarung_TI_GKV-SV_DKG

Homepage GKV-SV

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